Allgemeine Geschäftsbedingungen des ALLEGRA-Aboshops (AGB)

 

1. Anbieter; Geltungsbereich

1.1
Anbieter der Zeitschriften-Abonnements ist die Axel Springer Mediahouse GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Bayer und die Geschäftsführerin Petra Kalb, Mehringdamm 33, 10961 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123968 B (nachfolgend „ASMB“ genannt).

1.2
Diese AGB haben für die Verträge mit dem Kunden über den Erwerb von ALLEGRA-Abonnements über den ALLEGRA-Aboshop ausschließliche Geltung.

2. Bestellungen; Vertragsschluss

2.1
Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrages über das gewünschte ALLEGRA-Abonnement am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem ASMB die Annahme der Bestellung per E-Mail oder Brief oder durch Beginn der Belieferung mit der Zeitschrift erklärt.

2.2
Für Vertragsschlüsse im ALLEGRA-Aboshop steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.3
Der Vertrag zwischen Kunden und ASMB wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand der Bestellung, also dem bestellten ALLEGRA-Abonnement und diesen AGB.

3. Abonnements; Laufzeiten

3.1
Abonnements sind mit unterschiedlicher Laufzeit und teilweise auch unterschiedliche Abonnement-Modellen erhältlich. Die verschiedenen Abonnement-Angebote können einen Mindestbezug (d.h. eine bestimmte Mindestzahl an aufeinanderfolgenden Ausgaben) und damit eine entsprechende Mindestlaufzeit aufweisen (also mit automatischer Verlängerung, wenn das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt wird) sowie eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung) haben. Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit bzw. das betreffende Abonnement-Modell ist der jeweiligen Angebotsdarstellung im Aboshop zu entnehmen.

3.2
Ist ein Mindestbezug und damit eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Abonnement-Vertrag nach Ablauf des Mindestbezugs auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde den Vertrag nicht bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der letzten Ausgabe seines Mindestbezugs gekündigt hat.

Nach einer erfolgten Verlängerung kann der Kunde den Abonnement-Vertrag jeweils bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der jüngsten an den Kunden gelieferten Ausgabe kündigen.

3.3
Bei einem Abonnement mit festem Bezug und damit einer festen Laufzeit endet der Vertrag mit Lieferung der letzten enthaltenen Ausgabe, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3.4
Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

3.5
Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.

4. Prämienangebote; Zugaben; Geschenk-Abonnements

4.1 Prämienangebote
ASMB bietet ggf. Prämienangebote an, in deren Rahmen dem Werber, der einen neuen Kunden (nachfolgend als „neuer Leser“ bezeichnet) für ein Abonnement wirbt, eine bestimmte Prämie für den Fall versprochen wird, dass ein entsprechender Vertrag mit dem neuen Leser zustande kommt. Soweit nicht anders im Prämienangebot angegeben, gilt für Prämienangebote Folgendes:

4.1.1
Der Werber hat ausschließlich dann einen Anspruch auf die Prämie, wenn der Vertragsschluss über das konkret angebotene Abonnement mit dem neuen Leser durch seine Vermittlung zu Stande kommt. Die Vermittlung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen. Die Prämie wird nach Eingang der fälligen Zahlung versandt.

4.1.2
ASMB darf den neuen Leser als Vertragspartner ablehnen, ohne dass dem Werber in diesem Fall die Prämie zusteht. Wird der Vertrag mit dem neuen Leser aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts, durch Anfechtung oder eine durch den neuen Leser zu vertretende außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet, besteht ebenfalls kein Anspruch auf die Prämie für den Werber. Der Werber hat auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der neue Leser die Zahlung verweigert. In all diesen Fällen ist ASMB eine bereits erhaltene Prämie zurückzugewähren. Kann der Werber die Prämie nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Werber nach Maßgabe des § 346 BGB Wertersatz zu leisten. Eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bleibt bei dem Wertersatz außer Betracht.

4.1.3
Das Prämienangebot gilt nur, solange der Vorrat reicht.

4.2 Zugaben
ASMB bietet teilweise Abonnements an, die mit einer nicht bepreisten Zugabe verbunden sind. Die Zugabe wird nach Eingang der fälligen Zahlung versandt. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Anfechtung oder eine außerordentliche Kündigung, die der Kunde zu vertreten hat, ist die jeweilige Zugabe an ASMB zurückzugeben. Es gilt Ziffer 4.1.2, Sätze 4 bis 6, dieser AGB entsprechend. Die Einzelheiten der Zugabe und die Bedingungen ihres Erhalts sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

4.3 Geschenk-Angebote
ASMB ermöglicht es dem Kunden gegebenenfalls, ein Abonnement an Dritte (nachfolgend als „Beschenkte“ bezeichnet) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen ASMB und dem Kunden zustande; die Ausgaben werden jedoch an den Beschenkten geliefert. Vertragliche Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und ASMB. Der Beschenkte erwirbt also durch diesen Vertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen ASMB auf Lieferung.

Ist das Geschenk-Abonnement mit einer Prämie verbunden, so gelten die Regelungen der Ziffer 4.1.1, Sätze 2 und 3, sowie der Ziffer 4.1.2, Sätze 4 bis 6, entsprechend.

5. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

Gibt der Kunde seine Vertragserklärung als Verbraucher ab, schließt er also das Rechtsgeschäft zu Zwecken ab, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Alle Informationen über das dem Kunden als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht einschließlich der entsprechenden Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular findet der Kunde unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrung

6. Lieferung

6.1
Die Lieferung beginnt nach Eingang der Zahlung mit der jeweils nächsten Ausgabe, es sei denn, der Erstverkaufstag dieser Ausgabe liegt weniger als 7 Tage nach dem Datum der Bestellung. In einem solchen Fall beginnt die Lieferung mit der darauffolgenden Ausgabe.

6.2
Die Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse geliefert. Bei einer Vereinbarung der Lieferung in das Ausland berechnet ASMB ggf. zusätzliche Versandkosten. Bei Versendung in das Ausland können außerdem zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die stets vom Kunden zu tragen sind.

7. Preise; Zahlung

7.1
Die jeweils bei dem Angebot angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.B. Zustellgebühren). Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass zu einzelnen Gebühren, insbesondere den Zustellgebühren, besondere Regelungen gelten. Ist dies der Fall, wird der Kunde hierüber beim Angebot entsprechend informiert.

7.2
ASMB bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Wurde das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Es wird vereinbart, dass diese Vorabinformationspflicht auf einen Werktag verkürzt wird. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

8. Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten

8.1
Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des jeweils von dem Kunden gewählten Zeitraumes möglich.

8.2
Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen ASMB mindestens 6 Tage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Bei Umzügen ist ASMB die neue Anschrift mit entsprechender Vorfrist mitzuteilen.

9. Preisänderungen

Die Preise für Abonnements können sich während der Laufzeit verringern oder erhöhen. Erhöht oder verringert ASMB den Preis für das Produkt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Auf die Bezugspreisänderung wird in der Regel in dem betroffenen Produkt hingewiesen. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss ASMB innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Preisänderung zugegangen sein.

10. Zahlungsverzug

Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist ASMB berechtigt, die Lieferung zu unterbrechen. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird ASMB den Kunden unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Kunde diese Mahnungen unbeachtet, steht es ASMB frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ggf. ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts.

12. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitschrift. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

13. Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

13.1
ASMB ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Zuge der Bestellung angegeben hat, nach Vertragsschluss zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind.

13.2
Falls der Kunde jedoch keine Direktwerbung von ASMB (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

14. Haftung

Für die Haftung von ASMB auf Schadensersatz gilt Folgendes:

14.1
ASMB haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2
Bei einer nur einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung von Zeitschriften im Abonnement typischerweise und vorsehbarer gerechnet werden muss.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

14.3
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von ASMB als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

14.4
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet ASMB dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

15.Datenschutz

15.1
ASMB erhebt und verarbeitet im bzw. im Zusammenhang mit dem ALLEGRA-Aboshop personenbezogene Daten des Kunden, um dessen Angebot bearbeiten sowie den Vertrag schließen, ihn durchführen und ggf. beenden zu können. ASMB übermittelt solche personenbezogene Daten an die DPV Vertriebsservice GmbH, die für ASMB die Bestellabwicklung, Zustellung und Abrechnung übernimmt. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung erfolgt im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz

15.2
Alle Informationen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen und ggf. anderen Daten im Zuge der Nutzung unserer Website durch den Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Rechtswahl

Für die über den ALLEGRA-Aboshop geschlossenen Verträge einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Wenn der Kunde Verbraucher ist (zum Begriff „Verbraucher“ siehe oben Ziffer 5), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

17. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde als Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen kann und auf der der Kunde weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden kann.

ASMB weist jedoch darauf hin, dass ASMB weder dazu verpflichtet noch dazu bereit ist, im Falle einer Streitigkeit mit dem Kunden an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: März 2016

Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen des ALLEGRA-
Aboshops (AGB)

 

1. Anbieter; Geltungsbereich

1.1
Anbieter der Zeitschriften-Abonnements ist die Axel Springer Mediahouse GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Bayer und die Geschäftsführerin Petra Kalb, Mehringdamm 33, 10961 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123968 B (nachfolgend „ASMB“ genannt).

1.2
Diese AGB haben für die Verträge mit dem Kunden über den Erwerb von ALLEGRA-Abonnements über den ALLEGRA-Aboshop ausschließliche Geltung.

2. Bestellungen; Vertragsschluss

2.1
Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrages über das gewünschte ALLEGRA-Abonnement am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem ASMB die Annahme der Bestellung per E-Mail oder Brief oder durch Beginn der Belieferung mit der Zeitschrift erklärt.

2.2
Für Vertragsschlüsse im ALLEGRA-Aboshop steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.3
Der Vertrag zwischen Kunden und ASMB wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand der Bestellung, also dem bestellten ALLEGRA-Abonnement und diesen AGB.

3. Abonnements; Laufzeiten

3.1
Abonnements sind mit unterschiedlicher Laufzeit und teilweise auch unterschiedliche Abonnement-Modellen erhältlich. Die verschiedenen Abonnement-Angebote können einen Mindestbezug (d.h. eine bestimmte Mindestzahl an aufeinanderfolgenden Ausgaben) und damit eine entsprechende Mindestlaufzeit aufweisen (also mit automatischer Verlängerung, wenn das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt wird) sowie eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung) haben. Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit bzw. das betreffende Abonnement-Modell ist der jeweiligen Angebotsdarstellung im Aboshop zu entnehmen.

3.2
Ist ein Mindestbezug und damit eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Abonnement-Vertrag nach Ablauf des Mindestbezugs auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde den Vertrag nicht bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der letzten Ausgabe seines Mindestbezugs gekündigt hat.

Nach einer erfolgten Verlängerung kann der Kunde den Abonnement-Vertrag jeweils bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der jüngsten an den Kunden gelieferten Ausgabe kündigen.

3.3
Bei einem Abonnement mit festem Bezug und damit einer festen Laufzeit endet der Vertrag mit Lieferung der letzten enthaltenen Ausgabe, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3.4
Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

3.5
Kündigungserklärungen bedürfen der Textform.

4. Prämienangebote; Zugaben; Geschenk-Abonnements

4.1 Prämienangebote
ASMB bietet ggf. Prämienangebote an, in deren Rahmen dem Werber, der einen neuen Kunden (nachfolgend als „neuer Leser“ bezeichnet) für ein Abonnement wirbt, eine bestimmte Prämie für den Fall versprochen wird, dass ein entsprechender Vertrag mit dem neuen Leser zustande kommt. Soweit nicht anders im Prämienangebot angegeben, gilt für Prämienangebote Folgendes:

4.1.1
Der Werber hat ausschließlich dann einen Anspruch auf die Prämie, wenn der Vertragsschluss über das konkret angebotene Abonnement mit dem neuen Leser durch seine Vermittlung zu Stande kommt. Die Vermittlung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen. Die Prämie wird nach Eingang der fälligen Zahlung versandt.

4.1.2
ASMB darf den neuen Leser als Vertragspartner ablehnen, ohne dass dem Werber in diesem Fall die Prämie zusteht. Wird der Vertrag mit dem neuen Leser aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts, durch Anfechtung oder eine durch den neuen Leser zu vertretende außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet, besteht ebenfalls kein Anspruch auf die Prämie für den Werber. Der Werber hat auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der neue Leser die Zahlung verweigert. In all diesen Fällen ist ASMB eine bereits erhaltene Prämie zurückzugewähren. Kann der Werber die Prämie nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Werber nach Maßgabe des § 346 BGB Wertersatz zu leisten. Eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bleibt bei dem Wertersatz außer Betracht.

4.1.3
Das Prämienangebot gilt nur, solange der Vorrat reicht.

4.2 Zugaben
ASMB bietet teilweise Abonnements an, die mit einer nicht bepreisten Zugabe verbunden sind. Die Zugabe wird nach Eingang der fälligen Zahlung versandt. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Anfechtung oder eine außerordentliche Kündigung, die der Kunde zu vertreten hat, ist die jeweilige Zugabe an ASMB zurückzugeben. Es gilt Ziffer 4.1.2, Sätze 4 bis 6, dieser AGB entsprechend. Die Einzelheiten der Zugabe und die Bedingungen ihres Erhalts sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

4.3 Geschenk-Angebote
ASMB ermöglicht es dem Kunden gegebenenfalls, ein Abonnement an Dritte (nachfolgend als „Beschenkte“ bezeichnet) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen ASMB und dem Kunden zustande; die Ausgaben werden jedoch an den Beschenkten geliefert. Vertragliche Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und ASMB. Der Beschenkte erwirbt also durch diesen Vertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen ASMB auf Lieferung.

Ist das Geschenk-Abonnement mit einer Prämie verbunden, so gelten die Regelungen der Ziffer 4.1.1, Sätze 2 und 3, sowie der Ziffer 4.1.2, Sätze 4 bis 6, entsprechend.

5. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

Gibt der Kunde seine Vertragserklärung als Verbraucher ab, schließt er also das Rechtsgeschäft zu Zwecken ab, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Alle Informationen über das dem Kunden als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht einschließlich der entsprechenden Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular findet der Kunde unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrung

6. Lieferung

6.1
Die Lieferung beginnt nach Eingang der Zahlung mit der jeweils nächsten Ausgabe, es sei denn, der Erstverkaufstag dieser Ausgabe liegt weniger als 7 Tage nach dem Datum der Bestellung. In einem solchen Fall beginnt die Lieferung mit der darauffolgenden Ausgabe.

6.2
Die Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse geliefert. Bei einer Vereinbarung der Lieferung in das Ausland berechnet ASMB ggf. zusätzliche Versandkosten. Bei Versendung in das Ausland können außerdem zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die stets vom Kunden zu tragen sind.

7. Preise; Zahlung

7.1
Die jeweils bei dem Angebot angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.B. Zustellgebühren). Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass zu einzelnen Gebühren, insbesondere den Zustellgebühren, besondere Regelungen gelten. Ist dies der Fall, wird der Kunde hierüber beim Angebot entsprechend informiert.

7.2
ASMB bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Wurde das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Es wird vereinbart, dass diese Vorabinformationspflicht auf einen Werktag verkürzt wird. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

8. Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten

8.1
Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des jeweils von dem Kunden gewählten Zeitraumes möglich.

8.2
Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen ASMB mindestens 6 Tage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Bei Umzügen ist ASMB die neue Anschrift mit entsprechender Vorfrist mitzuteilen.

9. Preisänderungen

Die Preise für Abonnements können sich während der Laufzeit verringern oder erhöhen. Erhöht oder verringert ASMB den Preis für das Produkt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Auf die Bezugspreisänderung wird in der Regel in dem betroffenen Produkt hingewiesen. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss ASMB innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Preisänderung zugegangen sein.

10. Zahlungsverzug

Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist ASMB berechtigt, die Lieferung zu unterbrechen. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird ASMB den Kunden unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Kunde diese Mahnungen unbeachtet, steht es ASMB frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ggf. ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts.

12. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitschrift. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

13. Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

13.1
ASMB ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Kunde im Zuge der Bestellung angegeben hat, nach Vertragsschluss zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind.

13.2
Falls der Kunde jedoch keine Direktwerbung von ASMB (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

14. Haftung

Für die Haftung von ASMB auf Schadensersatz gilt Folgendes:

14.1
ASMB haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2
Bei einer nur einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung von Zeitschriften im Abonnement typischerweise und vorsehbarer gerechnet werden muss.

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

14.3
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von ASMB als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

14.4
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet ASMB dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

15.Datenschutz

15.1
ASMB erhebt und verarbeitet im bzw. im Zusammenhang mit dem ALLEGRA-Aboshop personenbezogene Daten des Kunden, um dessen Angebot bearbeiten sowie den Vertrag schließen, ihn durchführen und ggf. beenden zu können. ASMB übermittelt solche personenbezogene Daten an die DPV Vertriebsservice GmbH, die für ASMB die Bestellabwicklung, Zustellung und Abrechnung übernimmt. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung erfolgt im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz

15.2
Alle Informationen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen und ggf. anderen Daten im Zuge der Nutzung unserer Website durch den Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Rechtswahl

Für die über den ALLEGRA-Aboshop geschlossenen Verträge einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Wenn der Kunde Verbraucher ist (zum Begriff „Verbraucher“ siehe oben Ziffer 5), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutz-
bestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

17. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter diesem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde als Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen kann und auf der der Kunde weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden kann.

ASMB weist jedoch darauf hin, dass ASMB weder dazu verpflichtet noch dazu bereit ist, im Falle einer Streitigkeit mit dem Kunden an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: März 2016